Mit einem eigenen Antrag an den bevorstehenden Bundesparteitag möchte die CDU im Mühlenkreis die für Millionen Bundesbürger bestehende Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung bei den sogenannten Direktversicherungen nun endlich beseitigen. Im Antrag selbst wird konkret die Rücknahme der ab dem 01.01.2004 bestehenden vollen Beitragspflicht für die vollen Sozialabgaben (gemeint sind hier der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil) aus arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungsverträgen gefordert. Die konkrete Rückzahlungsabwicklung der bereits erhobenen Beiträge soll durch eine eigene Ausführungsverordnung geregelt werden.

Es ist weit nach Mitternacht, als der Bus in Minden an der CDU-Kreisgeschäftsstelle vorfährt. Die Müdigkeit sieht man einigen Christdemokraten auch in der Dunkelheit an. Um 14 Uhr haben sie sich auf den Weg nach Düsseldorf gemacht, wo die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz zur Regionalkonferenz aufeinandertrafen. „Merz, AKK oder doch Spahn?“, lautet die Frage. Einig sind sich die Mitglieder darüber nicht – aber viele nun um einiges schlauer.

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch, 

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke stellt folgenden Antrag: 

Wir beantragen die Parkplätze am Krankenhaus Lübbecke deutlich zu erweitern, da die vorhandenen Plätze für den Betrieb des Krankenhauses Lübbecke in keiner Weise mehr ausreichend sind. 

Auf ihre gewohnt ruhige und besonnene Art und Weise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz erklärt.

Kirstin Korte, Vorsitzende der CDU im Mühlenkreis und Landtagsabgeordnete, zollt Kanzlerin Angela Merkel Respekt für die lange Zeit von 18 Jahren, die sie sich als Vorsitzende in den Dienst der CDU Deutschlands gestellt hat.