Stellungnahme zu unseren Forderungen auf Dezentralisierung von Dienststellen der Polizei in Lübbecke

(aktualisiert)

10.01.2020

Stellungnahme von Klaus- Jürgen Bernotat und Matthias Werneburg.

Ohne auf die persönlichen Diffamierungen und Belehrungen des Lübbecker SPD-Kreistagsmitglieds Heinrich eingehen zu wollen, verbleibt es bei unseren Forderungen, die wir nachfolgend nochmals darstellen und begründen:

1)      Unsere Kernforderung bezieht sich nach wie vor auf eine schnellstmögliche Besetzung eines regionalen Kommissariats in Lübbecke.

2)      Weiterhin fordern wir eine 24/7 Besetzung der Polizeiwache Lübbecke durch einen Wachhabenden.



Zu den Anmerkungen des SPD-Kreistagsmitglieds und dem Fraktionsvorsitzenden der LK nehmen wir gerne wie folgt Stellung:

1.      Durch die CDU/FDP geführte Landesregierung gab es bereits deutliche Verbesserungen der polizeilichen Strukturen vor Ort. Sowohl die Anzahl der Einstellungen als auch die Ausrüstung der Polizeibeamten wurden seit Mai 2017 deutlich verbessert. Z. B. wurden bessere Schutzwesten, Body-Cams sowie größere Fahrzeuge angeschafft. Nach Rücksprache mit einigen Polizeibeamten kann durchaus gesagt werden, dass sich die Wertschätzung durch den jetzigen Innenminister als Chef dieser Beamten deutlich verbessert hat. Bis die neu eingestellten Kräfte ausgebildet und hier vor Ort sichtbar werden, dauert es natürlich eine gewisse Zeit.

 

2.      Behördenleiter der Kreispolizeibehörde (KPB) Minden-Lübbecke ist nach wie vor der Landrat. Als Chef kann dieser maßgeblich Einfluss auf die Aufbauorganisation der KPB nehmen. So kann er in Absprache mit dem zuständigen Abteilungsleiter der Polizei die Wiedereröffnung eines Kommissariats bzw. einer Wache veranlassen, um langfristig Nachteile des westlichen Teils unseres Kreises zu verhindern.



3.      Der aus Kreistagsmitgliedern gebildete Polizeibeirat, der eigentlich der Verzahnung und dem Meinungsaustausch zwischen kommunalpolitisch tätigen Verantwortungs-                                                                  

trägern und der Spitze der landratsgeführten Kreispolizeibehörde dienen sollte, hat aus unserer Sicht bereits vor der Umsetzung der jetzigen Organisation völlig versagt. Warum sollten wir uns hier informieren?

 

Wir haben unter Beteiligung von verschiedenen Fachleuten der Polizei das Für und Wider eines regionalen Kommissariats sowie der ständigen Besetzung der Polizeiwache in Lübbecke abgewogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass es der polizeilichen Aufgabenstellung in einem so großen Flächenkreis langfristig nur dienlich sein kann, eine dezentrale Organisation zu forcieren.

Es geht um die Bearbeitung der örtlichen Kriminalität wie Sach-beschädigungen, Einbrüche ortsnaher Täter, häusliche Gewalt, Körperverletzungen etc.                                                                      

 

Hier ist die ortsnahe Präsenz der Kriminalbeamten in Verbindung mit einem permanenten, direkten Informationsaustausch mit den Beamten der Polizeiwache sinnvoll und notwendig.

 

Abschließend möchten wir auf folgendes hinweisen:

Wir greifen dieses Thema wieder auf, da uns viele Bürger darauf angesprochen haben, dass die ortsnahe Präsenz der Polizei durch den Abzug des regionalen Kommissariats und der nichtständigen Besetzung der Polizeiwache seit 2017 nicht mehr gegeben ist.

Uns liegt eine ortsnahe Politik, in dem wir Bürgern zuhören, sie befragen und versuchen mitzunehmen, sehr am Herzen.

 

Wir werden am kommenden Samstag, 11.01.20 von 10.00 – 13.00 Uhr mit einem Info-Stand in der Langen Str. / Ecke Steinstr. die Bürger zu diesem Thema informieren und Unterschriften sammeln.

 

Klaus-Jürgen Bernotat (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke) und Matthias Werneburg (Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Lübbecke)