Einen weiten Bogen durch die Themen der europäischen Politik schlug „Mister Europa“ Elmar Brok, der als Gastredner beim Jahresempfang der CDU im Mühlenkreis die zahlreichen Gäste aus Politik und Gesellschaft mit engagierten Worten auf das Wahljahr 2017 einstimmte.
Der islamistische Terrorismus fordert uns alle heraus. Für die CDU ist klar: Wir werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Art zu leben entschlossen verteidigen. Die CDU-geführte Bundesregierung wird deshalb weiterhin hart gegen alle diejenigen vorgehen, die unsere Art zu leben mit Hass und Gewalt bekämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu jetzt weitere Maßnahmen vorgestellt. Hier sind die Wichtigsten:
Auf dem Bezirksparteitag der ostwestfälischen CDU in Schloß Holte Stukenbrock haben die Delegierten ihre Kandidaten für die Landesliste bestimmt. Die Nr. 1 der CDU in OWL ist Ralph Brinkhaus, Bezirksvorsitzender der CDU und Bundestagsabgeordneter sowie Vizevorsitzender der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Hier findet man die Haushaltsrede vom 15. Dezember 2016 unserer Fraktionsvorsitzenden Nadine Schröder als PDF-Datei zum herunterladen.
Heute wurden im Rat beide Anträge der CDU abgelehnt. Es werden weder die 11.590 € für das Court 5 noch die 12.500 € für das Mehrgenerationenhaus und die Brücke mit in den Haushalt 2017 aufgenommen.
Beim 1. Bürgerforum der CDU Lübbecke mit dem Thema "In die Zukunft gedacht – Unsere Polizei im Jahr 2023" wurden nicht nur wichtige Fakten vermittelt auf die eine angeregte Diskussion folgte, sondern es gab auch einige wichtige Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Diese haben wir gesammelt und zur Beantwortung an den Polizeidirektor der Polizei Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, weitergeleitet.
Hier finden Sie sowohl die Fragen als auch die Antworten.
Vor einigen Wochen hat sich unsere Fraktion einen ganzen Samstag Zeit genommen um zu lernen, wie sich die Fraktionsarbeit noch effektiver gestalten lässt.
Die Wache muss rund um die Uhr besetzt sein!
Keine Sparmaßnahmen mehr auf Kosten der Sicherheit der Lübbecker Bürger!
Weniger Präsenz von Polizeibeamten auf den Straßen führt unweigerlich dazu das die Hemmschwelle für Ordnungswidrigkeiten, kleinerer Delikte und evtl. Straftaten sinkt.
Mehr Polizeipräsenz erhöht auch das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bürger.
Wir fordern mehr Polizeibeamte auch für das Lübbecker Land. Sowohl im Streifenwagen als auch in der Polizeiwache vor Ort.
Unsere Fraktionssitzung am 07. November 2016 fand in der Begegnungsstätte "Die Brücke" des Diakonischen Werkes Lübbecke statt.
Die CDU Lübbecke gratuliert Dr. Oliver Vogt zur Wahl zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I und bedankt sich bei den anderen Bewerbern, dass sie sich zur Wahl gestellt haben.
Unsere kürzlich stadtgefundene Mitgliederversammlung hat einen Generationswechsel eingeläutet. Die anwesenden Mitglieder wählten Bernd Brammeyer zum Vorsitzenden unseres Stadtverbandes und Waldemar Penner zu seinem Stellvertreter. Reinhard Vollhey wurde erneut zum Pressesprecher gewählt.
Ganz besonders gerne ist die CDU-Fraktion einer Einladung von Herrn Michael Hafner, Schulleiter der Stadtschule Lübbecke, gefolgt und hat kürzlich eine Fraktionssitzung im neuen Selbstlernzentrum der Stadtschule durchgeführt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal herzlichen Dank an Bernd Sasse-Westermann für die Vorabinformation, dass die Stelle des wachhabenden Beamten in Lübbecke teilweise entfallen soll. Ansonsten hätten wir Ratsmitglieder die Angelegenheit aus der Presse erfahren. Bei dieser Gelegenheit muss ich die Informationspflicht der Verwaltung und des Bürgermeisters hinterfragen. Es hätte sicherlich die Möglichkeit gegeben, uns per Mail zu informieren. Sollte der Bürgermeister von dem Vorhaben nichts gewusst haben – umso schlimmer.
An diesem Samstag hat sich unsere Fraktion zu einer ganztägigen Klausurtagung getroffen.
Die Änderungen des vorgelegten städtischen Haushaltes durch die SPD und die WL haben uns eine Zustimmung nicht möglich gemacht. Die Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gleichen einem trojanischen Pferd. Die Soldaten in dessen Bauch möchten wir hier ausführlich entlarven.
