Sehr geehrter Herr Haberbosch,
hiermit bitten wir darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Infrastrukturausschusses der Stadt Lübbecke zu setzen.
Antrag
Der Rat der Stadt Lübbecke beschließt die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes durch ein anerkanntes Beratungsunternehmen bis zum 30.09.2022.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt, ein Fach-Planungsbüro mit der Medienentwicklungsplanung für alle Schulen der Stadt zu beauftragen.
Nach Erstellung und Beschluss des Konzeptes durch die zuständigen Gremien soll das Büro auch die Umsetzung planen und begleiten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt, 2-3 Wohnmobilstellplätze mit festem Untergrund am neuen Freizeitgelände „Altes Obernfelder Freibad“ einzurichten. Die Stellplätze sollen mit einer Frischwasserentnahmestelle und Stromanschlüssen, wobei beides gegen Gebühr entnommen werden kann, versehen werden. Auch eine Entsorgungsstation für Fäkalien ist vorzusehen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt, den § 4 - Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand - der Satzung der Stadt Lübbecke über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) vom 04.03.19 wie folgt zu ändern:
Die Gemeinde trägt 40 von Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt, den Kauf des Gebäudes Hauptstr. 12, Lübbecke mit dem gesamten Grundstück mit folgenden Intentionen zu prüfen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt, folgendes Finanzierungsmodell zu überprüfen:
Die bestehenden Kredite der Stadtwerke Lübbecke und der Netzgesellschaft Lübbecke werden (teilweise) abgelöst.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WL, FDP, LK und Die Linke im Rat der Stadt Lübbecke stellen folgenden Antrag:
Die Verwaltung beauftragt eine Fachplanung zur Ertüchtigung der Lübbecker Grund- und weiterführenden Schulen mit stationären raumlufttechnischen Anlagen gemäß der zweiten Novelle der Bundesförderung Neueinbau coronagerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen vom 11. Juni 2021. Die Ergebnisse der Fachplanung und die finanziellen Auswirkungen sollen den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Auf dieser Basis soll eine Entscheidung zur Ertüchtigung von Schulräumen erfolgen. Wir beantragen, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung am 1.7.2021 aufzunehmen, um Zeitverzögerungen zu vermeiden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt,den § 4 -Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand-der Satzung der Stadt Lübbecke über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung –EBS)vom 04.03.19 wie folgt zu ändern:
Die Gemeinde trägt 30 von Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.
Der neue Vomhundertsatz sollab 01.07.21 gelten sowie rückwirkendfür alle Baumaßnahmen,die zum Zeitpunkt des Beschlusses dergeänderten Satzungnoch nicht abgerechnet wurden.Weiterhin soll dieser Vomhundertsatzauch für Anlieger gelten, die nach der am 22.04.21 vom Rat beschlossenen Richtlinie zu § 11 -Ablösung von Erschließungsbeiträgen-der EBSeinen Ablösevertrag abgeschlossen haben oder abschließen werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt, die Anschaffung und Ausgabe von medizinischen Masken in unterschiedlichen Größen für Kinder und Jugendliche an den Grundschulen sowie am Gymnasium und der Stadtschule.
Des Weiteren sollten „Co2-Ampeln“ für bedarfsgesteuertes Lüften für jeden Klassenraum angeschafft werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt, für die Erweiterung der Skater-Anlage an der Roten Mühle einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 einzustellen.