CDU-Antrag K 60
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Witte,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke beantragt folgende Beschlussfassung:
1.) Die Stadt Lübbecke respektiert die im Oktober 2008 durch die Bezirksregierung Detmold getroffene Entscheidung "Aufstufung der städtischen Straße zur Kreisstraße 60 im Ortsteil Obermehnen".
2.) Der LKW-Verkehr soll auf dieser Trasse auch weiterhin ausgeschlossen werden.
3.) Der Kreis Minden-Lübbecke wird als Straßenbaulastträger gebeten, die Fahrbahn auf der vorhandenen Trasse zu optimieren.
4.) Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rechtsstreit mit dem Kreis Minden-Lübbecke möglichst auf dem Vergleichswege einvernehmlich zu beenden.
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