Rund 600 Schülerinnen und Schüler von Berufskolleg und Gymnasium der Stadt Lübbecke, darunter etwa zur Hälfte Erstwähler für den Landtag, waren in die Stadthalle gekommen, um den fünf Direktkandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis Minden-Lübbecke I ihre Fragen zu stellen. Stefan Becker, Leiter des Berufskollegs, begrüßte die Anwesenden und erläuterte den Ablauf der Veranstaltung. Friedhelm Ortgies stellte direkt fest: „Ich habe schon einige Veranstaltungen dieser Art erlebt, aber so voll wie heute war es noch nie.“

 

Politische Kultur ist sicherlich etwas, was man unterschiedlich definieren kann. Jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes versteht darunter etwas anderes. Sie mag geprägt sein von Lebenserfahrungen und Erziehungen, von Erlebtem und Gelebtem.

Für mich als relativ junger Mensch habe ich noch eine relativ saubere Vorstellung davon, was für mich politische Kultur ausmacht. Gerne mag man sie als naiv bezeichnen, ich bin ja auch noch nicht so oft angeeckt, aber ich vertrete diese Vorstellung und das ist entscheidend.

Ich erwarte für mich innerhalb der politischen Arbeit den sachlichen und sachdienlichen Austausch von gerne auch konträren Auffassungen zu einem gerade diskutierten Thema. Ziel soll am Ende ein, für alle Seiten akzeptables Ergebnis sein.

Gerade dann, wenn man jahrelange Erfahrung mitbringt sollte eine politische Kultur auf Sachebene gut lebbar sein. Wir jungen Menschen sollten von dieser Erfahrung lernen können.

In Lübbecke fehlt mir das nicht selten, sondern erscheint auch ohne immer selbst Teil einer Debatte zu sein, oft mehr wie ein Tauziehen. Diskussionen werden schnell persönlich und die Sache selbst gerät in den Hintergrund. Es scheint manchmal ein Tauziehen, was ich sonst nur aus den guten alten Wikingerfilmen kenne, frei nach dem Motto „Wer schlägt am Tiefsten und hält am längsten durch“. Vieles was unser Bürgermeister tut oder eben nicht tut, wird mehr als genau beleuchtet und wenn man meint nur den kleinsten Fehltritt entdeckt zu haben, scheint es als würde man ihn aufnotieren in das große Buch der Fehlentscheidungen im Amt, um Sie dann zur nächsten Kommunalwahl gewinnbringend für sich selbst nutzen zu können. Die Bühne der Lübbecker Politik ist bekannt für „große Inszenierungen“, die zur Sache selbst wenig beisteuern. Beispielsweise verlässt ein Ratsherr vor "großem Publikum" empört die öffentliche Sitzung, um dann, wenn die Zuschauer gegangen sind, in der nichtöffentlichen Sitzung zu seinem Platz zurückzukehren.

Es gibt Ratsherren in Lübbecke, die derart lange im politischen Rennen sind, dass man als junger Mensch eigentlich erwartet, man könne die eben erwähnte politische Kultur von diesen erlernen. Nicht immer scheint das ratsam. Wir sollten aufhören Politik zu persönlich werden zu lassen und uns mehr um das kümmern, für das die Lübbecker Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben und ihr Vertrauen aussprechen. Dabei geht es oft nur um zukunftssichere Sachentscheidungen für Lübbecke. Nicht mehr und nicht weniger.

Zum Glück sind es Wenige und grundsätzlich macht politische Arbeit hier vor Ort eine Menge Freude, sodass ich hoffe, in Lübbecke selbst noch viele Jahrzehnte aktiv sein zu können. Aktiv in einer Stadt, bei der es um die Sache selbst geht und nicht um „private Rechnungen“. Wenn wir das endlich wieder in den Fokus nehmen, haben wir eine Chance das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wiederzugewinnen, dass wir so lange verspielt haben.

Die Presse, die nach meinem Verständnis trotz Pressefreiheit zur Objektivität verpflichtet ist, sollte manches Mal mehr zu dieser zurückfinden. Das würde mancher Debatte noch mehr sachlichen Antrieb geben und manche Arbeit mit noch mehr Freude an der Sache untermauern. Nicht selten wirkt manche Berichterstattung subjektiver, als sie eigentlich sein sollte.

 

Michael Biesewinkel

32312 Lübbecke

 Die Sitzung des Rates der Stadt Lübbecke am vergangenen Donnerstag war unserer Meinung zum wiederholten Mal ein Beispiel dafür, wie Politik zum Wohl der Stadt nicht aussehen sollte.

Wir sind bis heute der Meinung, dass die Diskussion um die Personalie von Herrn Hagelstange, wie alle Personalangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln ist.

Der öffentliche Teil der Sitzung war jedoch überwiegend geprägt von Effekthascherei, weil man das Forum der zahlreichen Besucher offensichtlich dazu nutzen wollte, die Diskussion öffentlich zu behandeln, um den Bürgermeister und die im Rat vertretenden Mehrheitsfraktionen, vorzuführen. Noch nie in der Geschichte des Rates hat es eine aktive Beteiligung der Ratsmitglieder in der Einwohnerfragestunde gegeben. Bisher hat es immer zum guten Ton gehört, dass die Fragen nur aus der Einwohnerschaft gestellt und vom Bürgermeister beantwortet wurden. Sicherlich sind alle Ratsmitglieder auf Bürger, nur hätte man sich unserer Meinung nach auch wie solche verhalten sollen und nicht, wie geschehen, das Publikum vor seinen Karren spannen dürfen.

Seit dem 1. Quartal 2011 befasst sich eine Arbeitsgruppe aus allen Parteien mit der Zukunft der Stadtwerke Lübbecke. In 11 Sitzungen ist es leider nicht gelungen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Die Mehrheit der Gesellschafterversammlung der WBL ist der Überzeugung, dass die gravierende Veränderung des Energiemarktes in den letzten Jahren eine Änderung der Geschäftspolitik erforderlich machen. Dafür liegen die Zielsetzung vor, die derzeit durch ein Fachbüro überprüft werden. Sobald diese Optimierung erfolgt ist, folgen konkrete Anträge in den dafür vorgesehenen Gremien. 

 Zu Anfang April hat der CDU-Ratsherr Alf Schilberg seinen Wohnsitz nach Espelkamp verlegt. Er legt deshalb sein Mandat im Lübbecker Stadtrat nieder. Rüdiger Schulz, CDU Mitglied seit mehr als 20 Jahren, wird ihm in dieser Funktion folgen, so dass ein nahtloser Übergang gewährleistet ist.